Grüne: Badepark maximiert Gewinn für den Ferienpark (GN 16.12.2011)

Ratsfraktion sieht keinen Anlass für „Hurrarufe“, weil durch finanzielle Belastung Mittel für wichtige Projekte fehlen

gn Bad Bentheim. Angesichts der angespannten finanziellen Lage in Bad Bentheim und der immens hohen Ausgaben für den Badepark ist für die Ratsfraktion der Bündnis90/Die Grünen der Jubel um den „Badepark-Mehrwert“ unverständlich. „Ein Mehrwert ist vielleicht vorhanden, aber viel weniger für den städtischen Haushalt als vielmehr für den Ferienparkbetreiber, der damit seine Gewinne maximieren kann“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Verwundert angesichts des hohen städtischen Finanzbedarfs für den Badepark sind die Grünen keineswegs. Sie wären 2008 diejenigen gewesen, die vom Bau einer großen Bade- und Saunalandschaft abgeraten haben und daher auch den damaligen Haushalt ablehnten hätten. Es sei ihnen dabei keineswegs darum gegangen, Bürgern und Touristen aus reiner Oppositionshaltung eine lokale Attraktion vorzuenthalten. Vielmehr hätten die Grünen schon seinerzeit vor nicht tragbaren Investitions- und Betriebskosten bei zu geringer finanzieller Beteiligung des Ferienparkbetreibers gewarnt. Diese schwierige Situation ist aus Sicht der Grünen nun eingetreten und „Hurrarufe“ daher fehl am Platz. Sicher mache das Familienbad den Tourismusstandort Bad Bentheim attraktiver und steigere die Übernachtungszahlen. Allerdings habe die Stadt auch erhebliche zusätzliche Mittel für den touristischen Bereich aufzubringen.

Außerdem seien viele der im Bereich Gastronomie und Hotelgewerbe geschaffenen Arbeitsplätze im unteren Lohnbereich angesiedelt. Diesbezügliche Steuermehreinnahmen fielen daher eher gering aus. Eine tatsächliche positive finanzielle Wirkung sei für die Stadt nicht direkt zu beziffern. Unter dem Strich sehen die Grünen für die Bad Bentheimer Kommune eine zu hohe finanzielle Belastung durch den Badepark. Diese verhindere an anderer Stelle sinnvolle Investitionen und zwinge zu bitteren Einsparungen.

Es gälte jetzt, gemeinsam und konstruktiv nach Lösungen zu suchen. Keine gute Lösung sei allerdings die gegen die Stimmen der Grünen beschlossene Erhöhung der Familientageskarte von 12 auf 14 Euro. Sie ist damit die teuerste Tageskarte im Vergleich zu anderen Bädern in der Umgebung. Ein Umstand, der von der Verwaltung im Pressegespräch offenbar nicht benannt wurde.

Mehrheiten im Rat Bentheim bleiben offen

Montag konstituierende Sitzung: Es wird keine Koalitionen geben

Es hat zahlreiche Gespräche zwischen den vier im Bad Bentheimer Rat vertretenen Parteien gegeben, doch zu Koalitionen wird es nicht kommen. CDU und Bündnisgrüne hätten eine Mehrheit im Rat gehabt bei 14 bzw. drei Sitzen, sehen aber beide keinen Sinn in einer Gruppenbildung und wollen politische Entscheidungen an der Sache orientiert treffen.

 

Von Detlef Kuhn - Bad Bentheim. Am Montag ab 19.30 Uhr steht im Forum der Realschule bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bad Bentheimer Stadtrates zunächst die Verpflichtung der Ratsmitglieder und die Pflichtenbelehrung auf dem Programm. Doch dann kommen weitere wichtige Personalentscheidungen zur Abstimmung: Die Wahl des Ratsvorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie die Abstimmung über die beiden ehrenamtlichen Stellvertreter von Bürgermeister Dr. Volker Pannen (SPD).

Eigentlich sollte für die CDU Christel Somberg erste stellvertretende Bürgermeisterin werden, benötigt auf Grund einer Erkrankung aber erst einmal eine längere Auszeit. Dafür tritt Heiner Beernink zur Wahl an, der eigentlich Hermann Schulze-Berndt als Fraktionsvorsitzenden ablösen sollte. Der wird dieses Amt zunächst bis Sommer 2012 weiter ausüben. Dann will die CDU möglicherweise wieder auf ihre ursprüngliche Personalplanung zurückkommen.

Einen Wechsel gibt es auch in der SPD-Fraktion mit ihren 12 Mitgliedern, wo nach viel interner Kritik an seiner Arbeit der bisherige Vorsitzende Friedbert Porepp selbst Dr. Carin Stader-Deters als seine Nachfolgerin vorschlug, die auch einstimmig gewählt wurde. Als Stellvertreter fungieren weiterhin neben Porepp Jürgen Luksherm und Johann Bardenhorst. Letzterer soll auch für das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters kandidieren, nachdem er sich in einer Kampfabstimmung zusammen mit Carin Stader-Deters und Jürgen Luksherm gegen Porepp bei der Wahl für die drei verbliebenen Plätze im wichtigen alle zwei Wochen tagenden Verwaltungsausschuss (VA) durchgesetzt hatte. Die VA-Mitgliedschaft ist aber auch Voraussetzung dafür, um zum Bürgermeister gewählt zu werden. Da keiner der Kandidaten im Vorfeld freiwillig auf eine Kandidatur verzichten wollte, hat die SPD die neue Fraktion über alle Personalentscheidungen abstimmen lassen.

Für die CDU sollen zunächst weiter Helena Hoon, Andre Holke, Hermann Schulze-Berndt und Heiner Beernink dem VA angehören, der erst einmal den Sitz von Christel Somberg einnimmt. Neu im VA wird Friedhild Füser von der Grünen-Fraktion sein, die angesichts von vier Stimmen dort für die CDU und die SPD (mit der Stimme des Bürgermeisters) das Zünglein an der Waage sein könnte.

Der neue starke Mann bei der CDU heißt Heiner Beernink, der seine Ämter (er ist auch Ortsvorsitzender) aber nicht als Vorentscheidung für eine Kandidatur gegen Volker Pannen bei der nächsten Bürgermeisterwahl 2014 verstanden wissen will. „Das ist definitiv für mich noch kein Thema“, sagt er dazu auf GN-Anfrage. Doch er wisse auch, dass es etliche in der CDU gebe, die meinten, man müsse in dieser Frage eine langfristige Strategie verfolgen. Erst aber müsse man mal abwarten, wie sich die Zusammenarbeit der CDU mit dem jetzigen „sehr aktiven Bürgermeister“ in den nächsten Jahre gestalte. Auf jeden müsse es Änderungen in der Ratsarbeit geben, „denn Volker Pannen habe den Rat mit Informationen, Beiträgen und Referenten so überflutet, dass für die Diskussion wichtiger Fragen nicht genügend Zeit geblieben ist“. Der Redeanteil der Politik im Rat habe unter 20 Prozent gelegen. Nach Ansicht von Beernink wird die Politik in Bad Bentheim in den nächsten fünf Jahren lebendiger, „denn der Bürgermeister muss sich noch mehr um Mehrheiten bemühen“. Das werde der Politik gut tun.

Kleine Verschiebungen mit großer Wirkung

Nach der Wahl: Im Rat der Stadt Bad Bentheim bleibt nur auf den ersten Blick alles beim Alten

Von Steffen Burkert - Bad Bentheim. Eigentlich hat sich im Rat der Stadt Bad Bentheim mit der Wahl am Sonntag nicht viel verändert: Die CDU stellt weiterhin mit 14 Sitzen die größte Fraktion, SPD und Grüne können jedoch gemeinsam mit SPD-Bürgermeister Dr. Volker Pannen eine ganz knappe Mehrheit bilden. Einziger Unterschied zur vergangenen Wahlperiode: Die parteilose Friedhild Füser sitzt jetzt auch ganz offiziell für die Grünen im Rat, während sie bislang zumindest auf dem Papier noch der SPD-Fraktion zuzuordnen war. Der eine Sitz der FDP bleibt bei allen Konstellationen bedeutungslos. Alles beim Alten also? Keineswegs. Mit ihrem auf den ersten Blick so unspektakulären Votum haben die Bürger im Rat durchaus einiges in Bewegung gebracht.

Da ist zunächst einmal die CDU, die froh darüber ist, sich in fünf Jahren gegen einen überaus agilen SPD-Bürgermeister Volker Pannen behauptet zu haben. Sie kann sich in ihrem strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung bestätigt fühlen und wird künftig noch deutlicher darauf drängen, dass bei allen Entscheidungen des Rates der Blick auf die Kassenlage ausschlaggebend ist.

Allerdings: Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren war die Bad Bentheimer CDU massiv eingebrochen, war von 55 auf 46 Prozent abgestürzt. Und diesen Verlust konnte sie vorgestern nicht wieder wettmachen. Sie ist also noch lange nicht zu alter Stärke zurückgekehrt.

Interessant wird nun zu beobachten sein, wen die Christdemokraten als Kandidaten für die nächste Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in Stellung bringen, die 2014 ansteht. Ein erster Fingerzeig könnte die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz werden. Den hat bisher Hermann Schulze-Berndt inne. Doch der jüngere Heiner Beernink vereinte fast dreimal so viele Stimmen (914) auf sich und holte das beste Ergebnis seiner Partei. Das dürfte die Position des bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden weiter gestärkt haben.

In der SPD hingegen ist Wunden lecken angesagt. Von einem Bürgermeisterbonus, gar von Rückenwind für Rathauschef Dr. Volker Pannen war bei dieser Wahl nichts zu spüren. Im Gegenteil: Nach dem Höhenflug 2006 ist der Stimmenanteil der Sozialdemokraten wieder geschrumpft – liegt aber noch deutlich über dem Ergebnis von 2001. Gefehlt haben der SPD nicht zuletzt die 3474 Stimmen, die Volker Pannen selbst vor fünf Jahren auf sich vereinen konnte. Als amtierender Bürgermeister stand er diesmal nicht auf der Liste für den Rat, damit fehlte der SPD ein Zugpferd. Allerdings gilt für die CDU dasselbe, denn auch deren damaliger Bürgermeister Günter Alsmeier trat nicht erneut für den Stadtrat an.

Die meisten Stimmen (684) holte bei der SPD Carin Stader-Deters, eine der beiden amtierenden stellvertretenden Bürgermeisterinnen. Ob sie dieses Amt erneut anstrebt oder vielleicht Fraktionsvorsitzende werden will, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Der bisherige Fraktionschef Friedbert Porepp liegt mit 587 Stimmen in der parteiinternen Rangliste auf Platz drei in der Wählergunst – hinter dem außergewöhnlich starken Jürgen Luksherm, der mehr als doppelt so viele Stimmen (602) holte wie 2006.

Auf Anhieb die stärkste Grüne wurde Friedhild Füser (269 Stimmen). Ihr konsequent eigenständiger Weg – häufig in direkter Konfrontation zur SPD-Fraktion – hat ihr nicht geschadet. Nun muss sich zeigen, ob sie mit dem ebenfalls sehr unabhängig agierenden Michael Aßmann und dem bislang eher stillen, soliden Stefan Gerdes ein Team bilden kann. Klar dürfte sein: Eine enge Zusammenarbeit mit der SPD, gar die Bildung einer Mehrheitsgruppe ist mit Füsers Seitenwechsel vom Tisch. Sie war schon in der vergangenen Ratsperiode nicht zuletzt wegen persönlicher Animositäten zwischen einzelnen Ratsmitgliedern nicht zustande gekommen. Schwarz-Grün hingegen hat es Ende der 1990er Jahre in Bad Bentheim schon einmal gegeben. Eine solche Mehrheitsgruppe, wie sie sich wohl in Schüttorf bilden wird, könnte Volker Pannen die Arbeit im Bentheimer Rathaus richtig schwer machen.

Welche Mehrheiten sich bilden, wird erstmals in der konstituierenden Sitzung des neuen Rates am 21. November zu beobachten sein. Dann gilt es, zwei stellvertretende Bürgermeister zu wählen. Bislang haben Christel Somberg (CDU) und Dr. Carin Stader-Deters (SPD) diese Ämter inne. Beide wurden erneut in den Rat gewählt.

Und die FDP? Statt Ingrid Niehaus sitzt nun Peter Wiering im Rat, der sich bislang schon als engagierter Bürger eingemischt hat und von dem sicherlich mehr Wortmeldungen zu erwarten sind als von seiner Vorgängerin. Doch egal, welche Mehrheiten CDU, SPD und Grüne bilden – die Stimme des Freidemokraten kann nur dann ausschlaggebend sein, wenn sich viele Ratsmitglieder anderer Parteien bei Entscheidungen nicht in einen Fraktionszwang einbinden lassen.

Das allerdings ist im Bentheimer Rat durchaus üblich. Eine Situation, mit der Volker Pannen in den vergangenen Jahren gut umzugehen wusste. Als Verwaltungschef gelang es ihm in der Regel, parteiübergreifende Mehrheiten zu schmieden. Doch je näher die nächste Bürgermeisterwahl rückt, desto schwerer dürfte ihm dies angesichts einer selbstbewussteren CDU fallen.

Grüne Gewinner in Bentheim (GN 12.09.2011)

Der SPD wichtigen Sitz abgenommen – CDU stärkste Fraktion

Die Parteiverantwortlichen hatten es um 18 Uhr schon kommen sehen: Es wird sehr knapp werden. Erst mit dem Endergebnis stand aber fest, dass sich im Bad Bentheimer Rat eine Mehrheit von CDU und Grünen bilden kann, die von der SPD einen Sitz gewonnen haben. Bei einer solchen Blockbildung würde die Stimme des Bürgermeisters nicht den Ausschlag geben. Auch im wichtigen Verwaltungsausschuss hat die SPD damit ihre Mehrheit verloren.

Wieder waren 30 Sitze zu vergeben, Der im Rat stimmberechtigte Bürgermeister Dr. Volker Pannen (SPD) stand nicht zur Wahl. Auf seine Stimme war es bisher angekommen, wenn SPD (13 Sitze) und Grüne (zwei Sitze) zusammen abstimmten gegen CDU (14 Sitze) und FDP (ein Sitz). Doch wurden viele Entscheidungen auch mit breiter Mehrheit getroffen. Ändern würde sich nur etwas, wenn sich anders als im bisherigen Rat doch neue feste Konstellationen ergeben würden, die die Parteien bisher abgelehnt hatten. Das wäre aber nur dann der Fall, wenn CDU und Grüne eine Gruppe bilden würden. Eine solche Zusammenarbeit gab es schon einmal im Rat.

Entscheidend wird das Verhalten der Bündnisgrünen sein. Friedhild Füser gehörte als Parteilose bisher der SPD-Fraktion an, hat sich im Rat aber schon länger als eigenständiger politischer Kopf erwiesen. Sie kandidierte dieses Mal auf der Grünen-Liste und und konnte ihr Stimmenergebnis von 2006 jetzt weiter verbessern. Sie wird die Grünen zusammen mit dem Ortsvorsitzenden Stefan Gerdes und Spitzenkandidaten Michael Aßmann im Rat vertreten, der viel kommunalpolitische Erfahrung mitbringt und als gewiefter Taktiker gilt. Die Grünen hatten sich beim Thema zweiter Ferien- und Vergnügungspark für Bad Bentheim als einzige Partei ablehnend positioniert – und auch ein wenig auf den Bundestrend gehofft. „Mal sehen, wer nach der Wahl auf wen zugeht“, halten sich die Grünen alle Optionen offen.

„Wir wären enttäuscht, wenn wir nicht mindestens wieder 14 Sitze erreichen“, hatte der CDU-Vorsitzende Heiner Beernink kurz nach Schließung der Wahllokale gesagt. Schließlich kämpfe man gegen den Bundestrend, wo die CDU bei 32 Prozent liegt, und könne nicht auf einen „Bürgermeister-Bonus“ zählen. Mit 46 Prozent wie 2006 könne man Bad Bentheim getrost als CDU-Hochburg bezeichnen.

Die SPD wäre damit zufrieden gewesen, wenn alles so geblieben wäre, wie es bisher war, hatte insgeheim auch auf einen weiteren Sitz im Rat gehofft. Aufgerufen hatte der Ortsvorsitzende Johann Bardenhorst auf Facebook, „durch andere Mehrheiten nicht wieder eine Stillstandspolitik zu ermöglichen, weil es dann Blockademöglichkeiten gibt“. Im Verwaltungsausschuss muss die SPD jetzt einen Sitz an die Grünen abtreten, die bei je vier Stimmen für SPD und CDU dort damit entscheidendes Gewicht bekommen.

Bürgermeister Volker Pannen freut sich auf zahlreiche neue Ratsmitglieder, die sicher neue Impulse geben würden. „Das ist gut für die Stadt und insofern eine erfreuliche Wahlentscheidung“, sagte er gestern kurz vor Mitternacht, als das endgültige Wahlergebnis für Bad Bentheim endlich vorlag. Er hofft darauf, dass eine sachorientierte Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg auch weiterhin möglich sei. Es habe sich durch den Verlust eines Sitzes für die SPD keine grundlegende Änderung ergeben, weil es auch schon bisher möglich gewesen wäre, Entscheidungen gegen die SPD zu treffen. Auf kommunaler Ebene hält Pannen es für sinnvoller, „an der Sache orientiert Mehrheiten zu finden und nicht durch Gruppenbildungen“. Aber darüber müssten jetzt die Fraktionen entscheiden.

Für Ingrid Niehaus wird in Zukunft Peter Wiering, Major a.D., die FDP im Rat der Stadt vertreten. Er ist bisher durch kritisch-konstruktive Fragen in den Einwohnerfragestunden aufgefallen. Für „Die Linke“ und Einzelbewerber Bernd Somberg reichte es nicht zu einem Ratssitz.

Grüne wollen keinen zweiten Vergnügungs- und Ferienpark

„Öffentlichkeit und Rat sind unzureichend informiert“

gn Bad Bentheim. Bündnis 90/Die Grünen in Bad Bentheim haben ihr Wahlprogramm 2011 bis 2016 verabschiedet. Ein wesentliches Anliegen der Grünen ist dabei der Schutz des gewachsenen Erscheinungsbildes der Stadt und der Bad Bentheimer Kulturlandschaft. Das schließe aber Verbesserungen und Entwicklungen nicht aus. Ausdrücklich wenden sie sich aber gegen einen weiteren Ferien- und Vergnügungspark an der niederländischen Grenze in Holt und Haar.

„Es existieren Pläne, Grundstücksverhandlungen werden zielgerichtet durchgeführt. Die Öffentlichkeit und selbst der Rat sind jedoch nicht oder nur sehr unzureichend informiert“, beklagt Friedhild Füser, bisher noch parteiloses Mitglied der SPD-Fraktion und jetzt Kandidatin für die Grünen. Sie befürchtet, „dass bereits derart weit reichende Verhandlungen und Gespräche stattfanden, sodass es später einen Schritt zurück ohne große Verlust für Stadt und beteiligte Grundstückseigentümer nicht mehr geben kann“.

Michael Assmann – langjähriges Bauausschussmitglied der Grünen – betont ausdrücklich: „Den Tourismus in Bad Bentheim weiterzuentwickeln und zu stärken, ist auch uns Grünen ein wichtiges Anliegen. Dies bedeutet für uns aber nicht, weitere Flächen der Naherholung oder der Landwirtschaft zu entziehen. Die Förderung des Tourismus kann aus unserer Sicht auch durch eine Entwicklung von zum Beispiel Landgütern, Ferien auf dem Bauernhof und Reiterhöfen gelingen.“

Allgemein muss nach Ansicht des Grünen-Ortsverbandes der Stadtrat zukünftig mehr Transparenz im Bad Bentheimer Entwicklungsprozess einfordern. Bisher neige die Verwaltung immer wieder dazu, große Projekte weitreichend vorzuplanen, dabei Politik und Bürger nicht ausreichend zu informieren und zu beteiligen und somit eine öffentliche Diskussion und Meinungsbildung zu verhindern.

Eine weitere wichtige Forderung im Wahlprogramm von Bündnis 90/die Grünen ist eine vernünftige und generationengerechte Finanzpolitik. Dabei stehe die Verminderung der Verschuldung im Vordergrund. Kürzungen verbieten sich für die Grünen jedoch im Bereich der sozialen Gerechtigkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie in der Bildung. Wirtschaftsförderungs- und Arbeitsplatzpotenziale sehen die Grünen im Bereich der gezielten Ansiedlung von Firmen im Bereich umweltfreundlicher Technologien, aber auch im Bereich der regenerativen und dezentralen Energiegewinnung/-Versorgung.

Im Themenfeld Jugend, Familie, Senioren, Sport und Soziales setzen die Grünen auf eine Verbesserung von Lebensbedingungen. Als Beispiele werden genannt: Förderung seniorengerechten Wohnens; Ausbau des ÖPNV (unter anderem Bürgerbus); Einführung der Oberschule; Sporthal-len/Sportstättenkonzeption- und Ausbau; nachfrageorientierte Betreuungsangebote für Kinder; Unterstützung und Optimierung der Jugendarbeit in Vereinen und Jugendhaus sowie Vernetzung mit Schulen; Durchführung von Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekten.

„Mit diesen Themen muss sich der neu gewählte Rat im Rahmen einer Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Bad Bentheim 2020 unter Beteiligung der Bürger befassen. Insbesondere die aktuellen demographischen Entwicklungen und Umwelt- und Klimaschutzbelange müssen dabei Berücksichtigung finden“, fordert Stefan Gerdes, Vorsitzender der Bündnis 90/die Grünen in Bad Bentheim. Das gesamte Wahlprogramm kann im Internet nachgelesen werden unter http:// www.gruene-grafschaft.de/ bad-bentheim.

Aßmann bei den Grünen wieder auf 1

F. Füser kandidiert

gn Bad Bentheim. Der Bad Bentheimer Ortsverband Grüne/Bündnis’90 hat auf seiner letzten ordentlichen Mitgliederversammlung in Gildehaus die Kandidaten für die Stadtratswahl am 11. September 2011 nominiert. Die vom Vorstand vorgeschlagenen Personen wurden einstimmig gewählt. Die Reihenfolge der Liste lautet: Michael Aßmann, Friedhild Füser, Stefan Gerdes, Rainer Tibbe und Günter Heetderks. „Mit Michael Aßmann auf Platz 1 der Liste kandidiert erneut einer der erfahrensten Kommunalpolitiker der Stadt Bad Bentheim“, betont der Ortsverband. Seit über 20 Jahren gehört Aßmann entweder dem Kreistag Grafschaft Bentheim oder dem Stadtrat von Bad Bentheim an.

Friedhild Füser (parteilos) und Stefan Gerdes haben jeweils bereits fünf Jahre Ratserfahrung. Bei der letzten Kommunalwahl hat Füser als Parteilose noch für die SPD kandidiert und seitdem der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Bentheim als parteiloses Mitglied angehört. Mit Rainer Tibbe und Günter Heetderks (ebenfalls beide parteilos) ist das Kandidatenteam komplett. Der Ortsverband hofft, die jetzige Fraktionsstärke von zwei auf mindestens drei Sitze zu erhöhen.

Mit Beatrice Fankhaenel-Schäfer (Bardel) ist es dem Ortsverband zudem gelungen, eine Kandidatin für den Grafschafter Kreistag zu gewinnen. „Der Ortsverband Grüne/Bündnis’90 will auch in der neuen Legislaturperiode eine nachhaltige, soziale, ökologische und vor allem eine konsequente Politik für Bad Bentheim verfolgen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Pressemitteilung

Grünes Kandidatenteam komplett

Der Bad Bentheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hat auf seiner letzten ordentlichen Mitgliederversammlung in Gildehaus die Kandidaten für die Stadtratswahl am 11. September 2011 nominiert.

Die vom Vorstand vorgeschlagenen Personen wurden einstimmig gewählt.

Die Reihenfolge der Liste lautet: Michael Aßmann, Friedhild Füser, Stefan Gerdes, Rainer Tibbe und Günter Heetderks.

Mit Michael Aßmann auf Platz 1 der Liste kandidiert erneut einer der erfahrensten Kommunalpolitiker der Stadt Bad Bentheim. Seit über 20 Jahren gehört er entweder dem Kreistag Grafschaft Bentheim oder dem Stadtrat von Bad Bentheim an. Friedhild Füser (parteilos) und Stefan Gerdes haben jeweils bereits 5 Jahre Ratserfahrung. Mit Rainer Tibbe und Günter Heetderks (parteilos) ist das Kandidatenteam komplett.

Der Ortsverband hofft, die jetzige Fraktionsstärke von zwei auf mindestens drei Sitze zu erhöhen.

Mit Beatrice Fankhaenel-Schäfer (Bardel) ist es dem Ortsverband zudem gelungen, eine Kandidatin für den Grafschafter Kreistag zu gewinnen.

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen will auch in der neuen Legislaturperiode eine nachhaltige, soziale, ökologische und vor allem eine konsequente Politik für Bad Bentheim verfolgen.

Grüne: ÖPNV wäre auch für Kinder attraktiv

dk Bad Bentheim. Die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bad Bentheim sind nach Ansicht der Grünen-Fraktion im Stadtrat zu wenig bekannt und es fehlen möglicherweise niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Senioren und auch für arme Menschen, für die günstige Angebote als soziale Verbesserungen wirken würden. Zu begrüßen seien die Vergünstigungen der ÖPNV-Nutzung für Touristen aus klimapolitischen und fremdenverkehrlichen Gründen. Die Stadtverwaltung soll klären, welche Kosten entstehen würden, wenn man das Angebot für Touristen, alle Buslinien für einen Euro zu benutzen, auf schulpflichtige Jugendliche, Kinder innerhalb von Bad Bentheim und Empfänger von Transferleistungen ausdehnen würde? Die Gruppen könnten dann auch Freizeitangebote, die Bad Bentheim selber vorhalten kann, wahrnehmen wie zum Beispiel in Nordhorn, Gronau oder Schüttorf (für Kinder: In Gildehaus oder Bad Bentheim). Im Bau- oder auch im Sozialausschuss könnten nach Ansicht der Bad Bentheimer Bündnisgrünen aber auch Fragen geklärt werden wie: Ist eine Ausdehnung der Fahrtroute des Bäderbusses bis zum Bahnhof Gildehaus sinnvoll? Mit welchen Mehrkosten bzw. Mehreinnahmen wäre zu rechnen?

Pressemitteilung vom 15. März 2010

B‘90/Die Grünen für den sofortigen Verkauf des Schulgeländes Marktstraße

Für die Forderung der CDU-Fraktion, den Verkauf des Schulgeländes Marktstr. an die Firma K+K um weitere 2 Monate zu verschieben, hat die Fraktion B‘90/Die Grünen kein Verständnis.

Die BBI zum jetzigen Zeitpunkt als Argument zu benutzen, entbehrt jeder Grundlage. Seit Monaten gibt es in der Stadt kein anderes Thema mehr als das zukünftige Fachmarktzentrum an diesem Standort. Die BBI hatte also genug Zeit, ihre evtl. Bedenken hiergegen öffentlich zu erklären. Dies ist aber bis heute nicht geschehen.

Diese Bedenkenträgerpolitik auf Seiten der CDU-Fraktion hätten sich B‘90/Die Grünen gerne bei der Planung und dem Bau des Familienbades gewünscht. Gerade bei den Kosten in Höhe von 2,5 Mio. EURO für den Bau der Luxus-Saunaanlage gab es von Seiten dieser CDU-Fraktion keine Einwände und wurde voll mitgetragen.

Als die Haushaltslage der Stadt es zuließ, wurden somit die Steuergelder mit Zustimmung dieser Fraktion ausgegeben und keine Rücklagen gebildet.

In der Bundespolitik ist gerade der Haushalt 2010 mit einer Rekordverschuldung verabschiedet worden. Mit der FDP zusammen wurden Steuergeschenke an das Hotelgewerbe in Millionen-Höhe beschlossen. Auf der kommunalen Ebene aber will die CDU jetzt auf die Ausgabenbremse treten, wo es nur geht.

Wie soll der Bürger dieses zwiespältige Verhalten verstehen ?

Die Entscheidung über den Verkauf des Schulgeländes an K+K muss nun endlich getroffen werden. Denn nur mit dieser Entscheidung haben alle Seiten Klarheit und Sicherheit für weitere Planungen.

Das Verlangen der CDU-Fraktion, weitere 2 Monate zu warten, kann man daher nur als einen bewussten Affront gegenüber dem Kollegium, den Eltern und auch letztendlich den Kindern der Grundschule Marktstr. verstehen. Denn diese müssen in einem alten und nicht mehr zeitgemäßen Gebäude lehren und lernen.

Gerade in den Bereich Bildung muss investiert werden, denn hier liegt einer der Schlüssel für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft.

Auch aus ökologischen Gründen ist es sinnvoll endlich Fakten zu schaffen. Durch den Neubau der Grundschule kann die Stadt Bad Bentheim eine Energieeinsparung von ca. 450.000 KWh pro Jahr erreichen. Somit wird auch der städtische Haushalt auf Dauer spürbar entlastet.

Pflastersteine: Grüne wollen Akteneinsicht  (GN, 27.5.2008)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bad Bentheimer Stadtrat hat beim Bürgermeister der Stadt Akteneinsicht beantragt: Sie wollen damit klären, dass das für die Pflasterung der Wilhelmstraße vorgesehene Material vorab zertifiziert und erst dann bestellt wird. Michael Aßmann geht davon aus, dass auch der CDU-Fraktion und der Ratsfrau der FDP „an dem zweifelsfreien Nachweis gelegen ist, dass nicht Steine, die mit Kinderarbeit gewonnen wurden, Verwendung finden“.

Mauschelei beim Kombibad? (GN, 14.11.2007 )

Bentheimer Grüne erheben Vorwürfe – Pannen widerspricht

Hintergrund ist das von der Stadt gewählte Verfahren zur Projektsteuerung und Architektenauswahl für das geplante Frei- und Hallenbad beim Ferienpark Gut Langen. Dafür wird es keinen Architektenwettbewerb geben. Bürgermeister Volker Pannen wies die Beschwerde Aßmanns zurück.

Im Namen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bad Bentheimer Stadtrat hat Fraktionsvorsitzender Michael Aßmann gestern der Stadtverwaltung schwere Vorwürfe gemacht, die unter dem Begriff „Mauschelei" zusammengefasst werden können. Aßmann reagierte damit auf eine Mail von Bürgermeister Dr. Volker Pannen, in der er über den Zeitablauf des VOF-Vergabeverfahrens für die ersten Planungsleistungen für das geplante Kombibad informierte. Die Mail liegt den GN vor.

VOF steht für „Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen". Gemeint ist damit in diesem Fall, dass die Stadt aufgrund des engen Zeitrahmens keinen Architekturwettbewerb ausschreiben wollte. Das Kombibad muss zusammen mit dem Ferienpark im Jahr 2009 eröffnet werden. Stattdessen wurde das VOF-Verfahren gewählt, nach dem die gewünschten Leistungen zwar auch europaweit ausgeschrieben werden, sich Architekturbüros jedoch gezielt, unter der Angabe von Referenzobjekten, bewerben können.

Mit der Abwicklung dieses Verfahrens beauftragte die Stadtverwaltung nach einem Beschluss des Rates am 1. Oktober die Agentur AGN-Niederberghaus & Partner in Ibbenbüren. Nach deren Angaben ist das beschleunigte Vergabeverfahren seit 2001 rechtlich möglich. 19 Architekten hätten ein Angebot gemacht, 15 hätten alle Bedingungen erfüllt und seien nach einem festgelegten Verfahren bewertet worden. Die Ergebnisse der vier „übrig gebliebenen" Architekten sollen am 5. Dezember im Verwaltungsausschuss des Rates vorgestellt und diskutiert werden. Ein Arbeitskreis, der proportional aus Ratsmitgliedern und Vertretern weiterer Gremien besteht, soll schließlich nach Begutachtung der Unterlagen dem VA einen Vorschlag für die Erteilung des Auftrags machen.

Über diese Schritte hatte Pannen in seiner E-Mail am Montagabend informiert. Dazu schrieb Aßmann gestern unter anderem an Landrat Friedrich Kethorn als Leiter der Dienstaufsichtsbehörde: „Gegen das in Ihrer Mail von heute skizzierte Verfahren zur Findung eines Entwurfs für das geplante Kombibad in Bad Bentheim legt unsere Fraktion Beschwerde ein." – „Nur durch Zahlenschieberei" sei die AGN an den Auftrag der Projektsteuerung gelangt. Das Angebot der AGN habe um 500 Euro unter der Grenze von 211000 Euro gelegen, ab der eine Ausschreibung erfolgen muss. Die Folge sei, dass es, wie von der AGN vorgeschlagen, keinen öffentlichen Wettbewerb „zur Findung eines optimalen oder sogar des bestmöglichen Entwurfs" geben werde. Die Auswahl der vier verbleibenden Architekturbüros sei für die Ratsgremien nicht transparent, der AGN bei der Auswahl „freie Hand" gelassen worden. Davon gingen die Grünen aus.

In Aßmanns Schreiben heißt es weiter: „Wenn nun auch noch die Vorauswahl eines Entwurfs in einem Arbeitskreis ohne unsere Beteiligung und die von Frau Niehaus (Proportionalitätsprinzip statt Repräsentationsprinzip) stattfindet, verengt sich die Auswahl noch weiter. Man bleibt unter sich im kleinen Kreis der Bentheimer Großen Koalition. – Mit demokratischen oder marktorientierten und damit auch ökonomischen Prinzipien hat dieses Verfahren wenig gemein; eher damit, etwas rasch mit guten Freunden durchzuwinken. Und jeder Freund verdient daran nicht unerheblich." Ein solches Verfahren sei „in hohem Maße korruptionsfördernd".

In einer Stellungnahme gegenüber den GN zeigte sich Pannen, der ebenfalls Aßmanns Mail bekommen hatte, empört. Das gewählte Verfahren sei rechtlich unanfechtbar und politisch und moralisch einwandfrei. Schriftlich teilte Pannen mit: „Der Vorwurf, AGN sei bei der Auswahl der am weiteren Verfahren zu beteiligenden Architekturbüros freie Hand gelassen worden, trifft nicht zu. Tatsächlich ist nach nachvollziehbaren und gewichteten Kriterien, die vorab mit Herrn Jürriens und mir abgestimmt worden waren, die Wahl auf vier Büros gefallen, die danach am besten abgeschnitten hatten. Bereits in diesem Verfahrensstadium die Politik über das Maß einer – erfolgten – Information einzubeziehen, ist weder rechtlich geboten noch zweckmäßig."

Weiter heißt es in Pannens Stellungnahme: „Das weitere Verfahren zur Auswahl unter den vier – in die engere Wahl gekommenen – Büros wird nach ebenso nachvollziehbaren und gewichteten Kriterien unter maßgeblicher Beteiligung des dafür gegründeten Arbeitskreises und des Verwaltungsausschusses vollzogen. Lediglich aus vergaberechtlichen Gründen, gerade um hier keine angreifbare Entscheidung zu treffen, wird ein gesonderter Kreis für dieses aufwendige Verfahren eingesetzt."

Direkt an Aßmanns Adresse richtete Pannen den Vorwurf, sogar unter Aufgabe seiner eigenen, früher geäußerten Meinung „gegen alle für die Zukunft der Stadt wichtigen und mit dem Landkreis abgestimmten Projekte" zu opponieren. „Ihnen geht es nicht um die Sache", meint Pannen abschließend.

Hilfe für Unternehmen trotz Unmut über Unternehmer (GN, 18.05.2007)

Bauausschuss für Betriebserweiterung – Holger Diederichs: Zu Unrecht an den Pranger gestellt

"Betriebsgelände Diederichs": Dieser Tagesordnungspunkt stellte den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Bad Bentheimer Rates am Montagabend vor ein klassisches Dilemma. "Wir wollen dem Unternehmen helfen, aber nicht einem Unternehmer, der sich so verhält", brachte Ratsherr Michael Aßmann (Bündnis 90/Die Grünen) das Problem auf den Punkt. Letztlich sprach sich die Mehrheit des Ausschusses für eine Erweiterung des Betriebsgeländes aus, zeigte sich zugleich jedoch empört darüber, dass auf dem Grundstück schon vor den noch ausstehenden Satzungsbeschlüssen Fakten geschaffen worden waren.

Wie berichtet, war das Erweiterungsgelände an der Ochtruper Straße vorab abgeholzt und das anfallende Material zum Teil verbrannt worden. Die Umweltschutzorganisation BUND hatte dieses Vorgehen als "illegal und skandalös" kritisiert.

Firmeninhaber Holger Diederichs dagegen fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Seinem Architekten sei bereits Anfang November 2006 in einem persönlichen Gespräch in der Kreisverwaltung mitgeteilt worden, dass ein Abholzen kein Problem darstelle, versicherte Diederichs in einem Gespräch mit den GN. Nur die Stubben dürften noch nicht entfernt werden, was auch nicht geschehen sei.
Während der Rodungsarbeiten im Februar und März habe es mehrfach Gespräche mit Behördenvertretern vor Ort gegeben, ohne dass sich jemand an den laufenden Arbeiten gestört habe. "Hätte einer gesagt: Das dürft ihr noch gar nicht – wir hätten sofort damit aufgehört", betonte Diederichs. So aber sei er in dem Glauben gewesen, rechtens zu handeln. Dagegen erklärte Erster Stadtrat Heinz-Gerd Jürriens in der öffentlichen Ausschusssitzung, die Stadtverwaltung habe mehrfach darauf hingewiesen, dass vorbereitende Maßnahmen zur Betriebserweiterung nicht vorgenommen werden dürften.

"Mir schwillt der Kamm", kommentierte Heinrich von Brockhausen (CDU) diesen Vorfall. Der amtliche und ehrenamtliche Naturschutz sei brüskiert worden. "Es war überhaupt nicht nötig, sich das an sich sehr gute Image in Bad Bentheim so zu versauen", sagte von Brockhausen über das Unternehmen.
"Auf diesem Weg kommt er zu den billigst möglichen Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen und kann den Baubeginn um mindestens ein halbes Jahr vorziehen", machte Michael Aßmann die Vorteile für den Unternehmer deutlich. Mit seinem Antrag, die Satzungsbeschlüsse zu vertagen und dem Antragsteller damit zumindest den Zeitvorteil zu verwehren, stand Aßmann jedoch allein.

SPD und CDU betonten bei aller Kritik, wie wichtig der Betrieb für Bad Bentheim gerade auch an diesem Standort an der Ochtruper Straße sei. Deshalb empfahl der Ausschuss letztlich mit deutlicher Mehrheit, die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Abschließend entscheiden wird nun zunächst der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss und schließlich der Rat.

Unterdessen hat der Landkreis ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Das bestätigte die Kreisverwaltung auf GN-Anfrage. Das Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ermittele zudem wegen der Verdachts der illegalen Verbrennung des gerodeten Materials. Einzelheiten nannte der Landkreis unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll sich auch der Kreisausschuss mit diesem Thema befassen.

Löst doch Kreis das Problem? (GN, 07.03.2007)

Resolution fordert "moderne Lösung" für Nordhorner Weg

Der Landkreis soll sich nach dem Willen des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Bad Bentheim dafür einsetzen, dass der Nordhorner Weg in Gildehaus als Kreisstraße vom Ortsausgangschild bis zur K 26 saniert wird und der innerörtliche Bereich mit seinen Geschwindigkeitsbeschränkungen dennoch erhalten bleibt. Ein einstimmiges Votum gab es für die Umwidmung der Gronauer Straße zur Kreisstraße.

Siebzig Anwohner des Nordhorner Weges in Gildehaus jubelten am Montagabend im Planungsausschuss der Stadt Bad Bentheim schon, als sich SPD, Grüne und FDP dem Drängen auf Verkehrssicherheit nachgaben. Damit wäre im Rat der Stadt Bad Bentheim eine Entscheidung im Sinne der Anwohner gewährleistet. Dennoch müssen sie sich noch gedulden, bis eine endgültige Entscheidung beschlossen wird.
Der Antrag von Michael Aßmann (Bündnisgrüne), den Nordhorner Weg außerorts vom Kreis sanieren zu lassen, erhielt mit den fünf Stimmen der CDU die Mehrheit gegen die fünf Stimmen der fünf SPD-Ausschussmitglieder, die nicht daran glauben, dass die Kreisverwaltung noch einlenkt oder sich im Kreistag für einen solchen Vorschlag die erhoffte Mehrheit findet. Insofern würde die Entscheidung doch nur vertagt ("Hinhaltetaktik"), den Nordhorner Weg als Gemeindestraße zu erhalten. Damit würden aber die Kosten für die dringend nötige Sanierung des außerörtlichen Bereiches auf die Stadt zukommen. Für die CDU würden damit "mehr als vier Millionen Euro verschenkt", die vom Landreis zu übernehmen wären, würde der Nordhorner Weg Kreisstraße. Als Kreisstraße aber würde die Tempobeschränkung innerorts aufgehoben und auch die Tonnagebeschränkung, so dass ein enormer anstieg des Schwerlastverkehrs befürchtet wird.

Die Stadtverwaltung hat die Sanierungskosten als Gemeindestraße erst einmal mit knapp 450000 Euro angesetzt. Von vier Millionen Kosten geht sie nicht aus, weil der Standard einer Gemeindestraße ein anderer wäre als der einer mit Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) teurer zu sanierenden Kreisstraße. Der Kreis hatte in Gesprächen immer wieder deutlich gemacht, dass er für solche umfangreichen Zuschüsse aus GVFG-Mitteln eindeutige Voraussetzung an eine Kreisstraße gestellt würden, unter anderem die Aufhebung von Tempo-30-Zonen innerorts und die Freigabe für den Schwerlastverkehr.

Michael Aßmann sieht beim Landkreis durchaus Spielraum für eine andere Entscheidung. Nicht nur in Ochtrup sei zu sehen, dass eine Kreisstraße durchaus Geschwindigkeitesbeschränkungen haben kann. Auch die Kreisstraße 9 in Suddendorf wurde in diesem Zusammenhang angeführt. Insofern lasse sich der Standpunkt der Kreisverwaltung durchaus aufheben, auch in puncto GVFG-Argumentation. "Das ist ein Festhalten an den Verkehrskonzepten der 70er Jahre und keine moderne Lösung", argumentierte Aßmann, der gehofft hatte, der Rat in seiner Gesamtheit hätte dem Kreis deutlich machen können, dass das Problem in seine Zuständigkeit fällt. "Wenn aber gar nichts mehr geht, dann werden wir die Gildehauser Bürger schützen", so Aßmann. Dieser Auffassung schloss sich die im Ausschuss nicht stimmberechtigte FDP an.

Eindeutig positioniert hatte sich die SPD, die sich eindeutig gegen Schwerlastverkehr durch ein Wohngebiet aussprach, was aber nur mit der Erhaltung des Nordhorner Weges als Gemeindestraße möglich sei. Schließlich gehe es nicht um eine kleine Minderheit, die davon betroffen sei, sondern um den ganzen Ortsteil Gildehaus. Zudem seien die Mehrkosten nicht so hoch wie in der Öffentlichkeit von der CDU dargelegt. Insofern seien die restlichen Sanierungskosten in den nächsten Haushalten unterzubringen. "Vielleicht müssen wir in diesem Fall nicht nur ans Geld denken, sondern auch an die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität der Bürger", sagte Jürgen Luksherm.

Die CDU hält den Vorschlag der Verwaltung auf Umstufung des Nordhorner Weges zur Gemeindestraße für einen folgendschweren Fehler (die GN berichteten ausführlich). Der Ausschussvorsitzende Reinhard Bonke machte auf die eigentlich eindeutige Rechtslage aufmerksam, musste sich aber sagen lassen: "Wo kein Kläger, da kein Richter." Heiner Beernink ging vor allem auf die finanziellen Folgen für die Stadt Bad Bentheim ein und nannte das Vorgehen eine "kapitale Fehlentscheidung". Er erinnerte noch mal an die Vorschläge der CDU für den innerörtlichen Teil des Nordhorner Weges, die ihn durch "Kreisverkehre, Tempobeschränkungen und Radwege sicherer gemacht hätten als vorher". Vor allem aber würden die für die Sanierung nötigen Millionen für andere Projekte fehlen. Damit würde der solide Finanzkurs der letzten Jahre geopfert.
Bürgermeister Volker Pannen hatte in seinem Eingangsvortrag zu einer sachlichen Diskussion aufgerufen, zumal alle Argumente in den vergangenen Jahren schon vorgetragen worden seien. Dies sei umso notwendiger, weil das Thema sehr mit Emotionen behaftet sei. Möglicherweise sei das Thema Nordhorner Weg ja entscheidend für die Wahl des neuen Bürgermeisters gewesen, umso mehr fühle er sich an sein Wahlversprechen gebunden, dass er sich um das Thema kümmern werde. Insofern bleibe er auch bei seiner persönlichen Auffassung. Klar sei aber auch, dass er in der entscheidenden Ratssitzung nur eine der insgesamt 31 Stimmen habe. Die CDU hat 14 Mandate, die SPD 13, die Bündnisgrünen zwei und die FDP eins.

Weiter Streit um Ferienpark-Planung (GN, 25.01.2007)

Grüne: Gravierende Änderungen – Stadt: Kein Grund für erneute Auslegung

Um die Planung für den Ferienpark Gut Langen in Bad Bentheim wird weiter heftig gerungen. Jetzt meldet die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen neue Bedenken an. Der Antrag für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren enthalte nach seinen Informationen zwei neu festzusetzende Regenrückhaltebecken und den Ausbau eines Vorfluters quer durch ein Quellgebiet, schreibt Fraktionsvorsitzender Michael Aßmann an Bürgermeister Volker Pannen (SPD). "Alle drei Maßnahmen waren nicht Bestandteil der Bauleitplanung", kritisiert der Kommunalpolitiker.

Der Bebauungsplan für den Ferienpark war, wie seinerzeit berichtet, vom Rat der Stadt Bad Bentheim mit großer Mehrheit gegen die Stimme des damals einzigen Grünen-Ratsherrn Aßmann beschlossen worden. Bürgermeister Pannen bestätigte auf GN-Anfrage, dass im zurzeit im Rathaus öffentlich ausliegenden Antrag zwei zusätzliche Wasserflächen ausgewiesen sind. Michael Aßmann sieht darin "eine gravierende Änderung, die eine erneute Auslegung des Bebauungsplanes nach sich ziehen müsste, da die Entwässerungsverhältnisse und der Flächenverbrauch sich gravierend ändern".

Das sehen Bürgermeister Volker Pannen und Erster Stadtrat Heinz-Gerd Jürriens ganz anders. Sie betonen: Die beiden Wasserflächen seien zusammen kleiner als je eines der ohnehin vorgesehenen Regenrückhaltebecken. Durch sie werde nicht ein einziges Haus in seiner Position verändert. Daher werde der beschlossene Bebauungsplan sehr wohl eingehalten. "Der Willen des Rates wird nicht verletzt, sondern nur konkretisiert", erklärt Volker Pannen. "Ohne die Möglichkeit zur Konkretisierung würde das ganze wasserrechtliche Verfahren keinen Sinn machen."
"Es wird zu keiner Verzögerung kommen", verspricht Pannen. Allerdings hatte der Investor ohnehin schon angekündigt, erst im Sommer statt, wie zunächst geplant, bereits im Frühjahr mit den Bauarbeiten beginnen zu wollen. Gründe für diese Verschiebung sind nicht bekannt.

Michael Aßmann betont in seinem Brief an die Stadt: "Ohne eine erneute Befassung der Ratsgremien sähe ich meine Rechte zur Mitgestaltung als Ratsmitglied verletzt." Er geht sogar noch weiter und fragt, ob durch seine neuerlichen Bedenken nicht "ein zusätzliches Indiz dafür geliefert wird, dass die Planungen zum Ferienpark in allen Phasen unprofessionell angelegt waren".

Bekanntlich waren die Pläne im vergangenen Jahr unter anderem wegen Änderungen am Entwässerungskonzept ein zweites Mal öffentlich ausgelegt worden. Jetzt aber ist eine erneute Auslegung des Bebauungsplans nach Ansicht der Stadtverwaltung nicht nötig.

Ohnehin sei die Stadt für das Schreiben Aßmanns der falsche Adressat, heißt es im Rathaus. Zuständig für die wasserrechtliche Planung ist der Landkreis. Der Bürgermeister betont: "Sowohl bei der der Stadt als auch beim Landkreis wird das Projekt zügig bearbeitet mit dem Ziel, rechtlich unangreifbare Voraussetzungen für den Ferienpark zu schaffen." Damit spielt er auch auf die angekündigte Klage von Naturschutzverbänden gegen die Ferienpark-Planung an. Bündnis 90/Die Grünen wollen diese Klage bekanntlich unterstützen.

Aßmann: Ferienpark keineswegs beschlossene Sache (GN, 29.08.2006)

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren GN-Standortbestimmung zur Wahl in Bad Bentheim

Deutliche Kritik an der GN-"Standortbestimmung" zur Kommunalwahl in Bad Bentheim hat Ratsherr Michael Aßmann von Bündnis 90/Die Grünen geübt. Er wirft den GN vor, demokratischen Entscheidungsprozessen und Auslegungsverfahren vorzugreifen und einseitig Stellung zu nehmen. "Ob ein Ferienpark in der geplanten Form bei Gut Langen entstehen wird, ist ebenso wenig entschieden wie die Aufhebung der Verkehrsberuhigung am Nordhorner Weg", betont Michael Aßmann. Er kritisiert, dass in der GN-Analyse so getan werde, als ob der Bau des Ferienparks bereits beschlossene Sache sei. Die GN hatten beschrieben, welche Aufgaben auf die Stadt zukommen, wenn der Ferienpark gebaut wird. "Damit greift er nicht nur dem Ergebnis des Auslegungsverfahrens vor und leugnet damit die Rechte möglicher Einwanderheber, indem er sie als offenbar unerheblich abtut, er nimmt auch Ergebnisse politischer Abstimmungsprozesse im Rat der Stadt Bad Bentheim vorweg", kritisiert Aßmann den GN-Artikel. "Dass mit keinem Wort auf die angedrohte Klage gegen den geplanten Ferienpark eingegangen wird, ist bestenfalls juristisch blind." Die GN hatten im Vorfeld mehrfach über die Option einer rechtlichen Auseinandersetzung berichtet. Auch der Ausbau des Nordhorner Wegs in Gildehaus sei keineswegs beschlossen, betont Michael Aßmann. Die GN hatten dies auch nicht behauptet. "Zum einen ist auch hier ein Planfeststellungsverfahren anhängig, das nicht nur das Wie, sondern auch das Ob einer Straßenverbreiterung überprüft", erklärt Aßmann. "Sollte das Planfeststellungsverfahren nach Wunsch der Kreisverwaltung ausfallen, müsste noch der neue Kreistag sowohl der Maßnahme als auch der Geldausgabe zustimmen", erklärt Aßmann. "Außerdem würde der Kreis nie eine Straße gegen den Willen eines betroffenen Stadtrates ausbauen", meint er. Die GN hatten in ihrer Standortbestimmung ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Entscheidung beim Landkreis fällt und dass es Aufgabe von Rat und Bürgermeister sein wird, die Interessen der Stadt beim Kreis zu vertreten.

"Blamabler Rückschlag bei Ferienpark überrascht nicht" (GN, 25.07.2006)

Grüne: Bisherige Planung nicht genehmigungsfähig

Die beschlossene neue Auslegung der Planunterlagen für den Ferienpark buchen die Grünen auch auf ihr Konto. Kritik üben sie an der Ratsmehrheit und der Stadtverwaltung. Wenig überrascht, aber sehr zufrieden zeigt sich der Bad Bentheimer Ortsverein von Bündnis 90/Die Grünen über die Entscheidung des Rates, den Bebauungs- und den Flächennutzungsplan für den Ferienpark Gut Langen neu auszulegen. Die bisherige Planung wies nach ihrer Ansicht so erhebliche Mängel auf, dass sie nicht genehmigungsfähig war.
Mit dem geplanten Ferienpark werde keineswegs ein Ausgleich zwischen Tourismus und Umwelt gesucht. "Die Natur soll lediglich benutzt werden, um Touristen anzulocken. Das ist doch eher das Gegenteil von sanftem Tourismus", findet Ortsvorsitzender Rainer Tibbe. Die Mehrheit von CDU und SPD im Rat und die Verwaltung hätten aber alle Bedenken beiseite geschoben und sich unnötig von den Investoren und zukünftigen Betreibern treiben lassen und damit deren Verwertungsinteressen untergeordnet. Hauptsache sei für CDU und SPD der möglichst schnelle Baubeginn gewesen. Den nun "erzwungenen blamablen Rückschlag" hätte sich die Ratsmehrheit aus CDU und SPD nach Feststellung der Grünen sparen können, wenn sie eine seriöse Planung eingefordert hätte. "Beide großen Fraktionen im Rat haben wortreich die Planungen besonders im Umweltbereich gelobt und sich freiwillig bereit erklärt, 1,2 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel in das Projekt zu schießen, um eine Zufahrtstraße zu bauen", bemängelt Günter Heetderks. Als "völlig unbegreifbar und Beweis für die unseriöse und zu schnelle Planung" bezeichnet Johann Weng die Tatsache, dass die geplante Straße wegen übersehener dicker Gasrohre verschoben werden müsse. Der zweite Beweis sei die vom Landkreis bemängelte völlig unzureichende Planung der Entwässerung des Plangebietes. Kritik üben die Grünen auch an Bürgermeister Alsmeier. Dieser habe während der jüngsten Ratssitzung versucht, die Verzögerung zu bagatellisieren und schönzureden, ja sogar behauptet, sie sei in Übereinstimmung mit der Terminplanung der Investoren. Wenn das zuträfe, hätte der Bürgermeister über Monate den Rat und die Öffentlichkeit mit seinen vollmundigen Äußerungen zum baldigen Baubeginn getäuscht, erklärte Johann Weng. Die Grünen sind gespannt, ob es überhaupt durch die Neuauslegung zu einer wesentlich verbesserten Planung kommen werde. Wenn man allen Umweltgesichtspunkten in dem hochsensiblen Bereich bei Gut Langen wirklich gerecht werden wollte, sei vermutlich kein Profit mehr zu erwarten. Von daher würde es die Bündnisgrünen auch nicht wundern, wenn die holländischen Banken bei realistischer Einschätzung der Risiken aus dem Geschäft bei Gut Langen ausstiegen. Überdies sei durch die mangelhafte Planung bereits ein Imageschaden für den Ferienpark entstanden. "Denn wer will schon Urlaub machen, wo die Natur mit Füßen getreten wird?", fragt Stefan Gerdes. Nach Auffassung der Grünen wäre der Stadtrat gut beraten, aus den Planungen bei Gut Langen endgültig auszusteigen. Zu dem Vorhaben, mehr Ferienangebote für junge Familien in Bad Bentheim anzubieten, stehen die Grünen nach wie vor. "Dann aber bitte in angepasster Anzahl, preisgünstig, stadtnah und vor allem nicht in diesem Naturschutzgebiet", so Johann Weng. Aber das sei nun Angelegenheit des im September neu zu wählenden Stadtrats.

Bündnisgrüne: Das Gute in Bad Bentheim bewahren (GN, 1.7.2006)

Wahlprogramm: Ortsverband lehnt Großprojekte wie Ferienpark ab – Fünf Kandidaten für Stadtrat

Der Ortsverband der Bad Bentheimer Bündnisgrünen hat sein Programm für die Kommunalwahl am 10. September dieser Tage einstimmig verabschiedet. Auch die personellen Weichen sind gestellt. Die Grünen treten mit fünf Kandidaten an – erfahrene wie auch neue Kräfte. An der Spitze steht Michael Aßmann, der sich nicht nur um einen Sitz im Stadtrat, sondern auch im Kreistag bewirbt. Bad Bentheim muss nach den Worten der Bündnisgrünen ein attraktiver Ort zum Wohnen und für den Urlaub bleiben. Große Teile des alten Stadtbildes und der Umgebung seien unverwechselbar und machten die Lebensqualität in Bad Bentheim aus. "Wir Grünen setzen uns vor und nach der Kommunalwahl dafür ein, dass das so bleibt. Als einzige Partei bekennen wir uns konsequent zum Schutz des gewachsenen Erscheinungsbildes der Stadt und der alten Kulturlandschaft, die sie umgibt", heißt es in einer Mitteilung. Das schließe Entwicklungen und Verbesserungen nicht aus. So müssten Verkehrsflüsse aus dem Innenstadtbereich und aus den Siedlungen herausgehalten werden, Bausünden etwa in den Ortseingangsbereichen nachgebessert werden, Gewerbe und Tourismus ortsangepasst gefördert werden und die Innenstadt attraktiver werden.
Entschieden wenden sich die Grünen gegen Großprojekte wie den geplanten Ferienpark beim Gut Langen. Schon zu viel Natur um Bad Bentheim sei den Interessen weniger geopfert worden. Solche Mammuteinrichtungen verbesserten vielleicht, wenn sie denn funktionierten, die Einnahmesituation der Stadt, aber sie verschlechterten die Lebensqualität für alle. "Bad Bentheim braucht eine anhaltende und abgestimmte Entwicklung, "die das Gute bewahrt und die Schwächen ausgleicht. Bei all dem setzen wir konsequent auf Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung. Politik muss sich an den Menschen orientieren und nicht an ehrgeizigen Zielen Einzelner", schreiben die Grünen. Die Verbesserung der Lebensqualität für Jugendliche und junge Familien ist ihnen dabei ein zentrales Anliegen. Denn nur so könne dem Bevölkerungsrückgang nachhaltig entgegen gewirkt werden.

Tibbe: Grüne Politik ist nötiger als je zuvor (GN, 17.05.2006)

Ortsverein: Warnung vor Ferienpark

Der Ortsverein von Bündnis 90/Die Grünen bereitet sich auf die Kommunalwahlen im September vor. "Grüne Politik ist in Bad Bentheim nötiger als je zuvor", so der erste Vorsitzende, Rainer Tibbe. Mit den Plänen von CDU und SPD, dem Großprojekt Ferienpark Gut Langen den Weg zu ebnen, werde sich das Leben in Bad Bentheim für alle Bürger dauerhaft ändern. Dieser Eingriff werde nicht mehr rückgängig zu machen sein und viele unliebsame Folgeentscheidungen nach sich ziehen, heißt es in einer Presseerklärung. Der Parkbetreiber werde einen Einfluss auf städtische Entscheidungen gewinnen, der der Stadt Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten raube. "Wir müssen verhindern, dass zukünftig der Betreiber des Ferienparks die Entscheidungen der Stadt Bad Bentheim diktiert und so die Interessen der Bentheimer Bürger auf der Strecke bleiben", schreibt Tibbe. Engagement sei nötig, bevor es zu spät sei. Der Ortsverein sei seit vielen Jahren eine stabile Gruppe engagierter Bentheimer, die sich für bürgernahe Politik und behutsamen Umgang mit Finanzen und Natur einsetzten. "Wie alle anderen Parteien haben wir jedoch Nachwuchsprobleme, die eine kleinere Partei natürlich umso härter treffen", so Tibbe. Wer mitarbeiten möchte oder daran interessiert ist, bei den Grünen für den künftigen Stadtrat zu kandidieren, ist zur Mitgliederversammlung am Montag, 22. Mai, um 20 Uhr in der Gaststätte "Grafschafter Bahnhof" in Gildehaus eingeladen.

Grüne: Stadt sollte Bürger nach ihren Wünschen befragen (GN, 10.12.2005)

Eine Befragung der Bentheimer Bevölkerung fordert das Ratsmitglied der Bündnisgrünen, Michael Aßmann. Die Befragung soll Aufschlüsse darüber liefern, welche Stärken und Schwächen die Einheimischen in Bad Bentheim sehen, und insbesondere, welche Entwicklungsziele sich die Bevölkerung wünscht, heißt es einem Schreiben an den Bürgermeister.

Aßmann geht es mit seinem Vorstoß darum, politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln auf die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung abzustimmen. Gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen liegt hier nach seinen Worten die Chance, Wahlprogramme daran zu orientieren, was die Wähler sich für die Zukunft wünschen und was als machbar erscheint. Gerade der Ausgang der Bürgermeisterwahl in Schüttorf zeige, wie leicht die etablierten Parteien offenbar den Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern verlieren könnten.

Durch eine Befragung wäre es aus Sicht von Aßmann überdies möglich, den Prozess zur Findung eines Leitbilds für die Stadt über den Rat hinaus auszudehnen. Unbedingt in die Befragung einbezogen werden sollte nach seiner Auffassung die Planung für den Ferienpark beim Gut Langen, weil sie von großer Tragweite für das Leben vor Ort sei. Gleiches gelte auch für die Frage nach einem neuen Standort für das Rathaus.

Das Ratsmitglied der Grünen macht sich ferner für die Erstellung eines Familienberichts durch die Stadtverwaltung stark. Dieser Bericht sollte alle relevanten Daten über die Lebenssituation von Familien in Bad Bentheim enthalten, die ohne Anwendung zusätzlicher statistischer Methoden vorliegen oder beschafft werden können. Um das Ziel zu erreichen, eine familienfreundliche Stadt zu werden, brauche der Stadtrat diese Erkenntnisse. Bislang lägen sie nur unvollständig vor. Sie zusammenzuführen und zu interpretieren, um Tendenzen zu erkennen und Notwendigkeiten für das städtische Handeln abzuleiten, sollte Aßmann zufolge Aufgabe eines solchen Berichts sein.

Grüne kündigen SPD im Rat die Zusammenarbeit auf (GN, 13.9.2005)

VA-BESCHLUSS: Vereinbarung zu Gut Langen nicht eingehalten

In geheimer Sitzung im Verwaltungsausschuss hat die SPD ohne Abstimmung mit dem Gruppenpartner Bündnis 90/Die Grünen einem Aufstellungsbeschluss für Gut Langen zugestimmt. Vereinbart war nach Angaben von Ratsmitglied Michael Aßmann, dass zunächst im Rahmen eines "Hearings" Fachleute, Befürworter und Kritiker gehört werden sollten, bevor die Gruppe aus SPD und Grünen sich endgültig festlegt. Kein Zweifel: Michael Aßmann, einziger Abgeordneter der Grünen im Rat der Stadt Bad Bentheim ist enttäuscht. Nach mehrjähriger gemeinsamer Oppositionsarbeit mit der SPD-Fraktion und einer gute Zusammenarbeit über weite Strecken im Rat hat die SPD ohne weitere Absprache im Verwaltungsausschuss (VA) mit der CDU für die Aufstellung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes für den Ferienpark Gut Langen gestimmt. Offenbar sei den SPD-Vertretern im VA der Zeitdruck der Investoren und der Schulterschluss mit der CDU-Ratsmehrheit wichtiger gewesen, als ein Fortbestehen unserer Zusammenarbeit auch über die Kommunalwahl (2006) hinaus schlussfolgert der langjährige Bad Bentheimer Ratsherr und Kreistagsabgeordnete Aßmann in einem Schreiben an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Pannen. In einer zentralen Frage der Kommunalpolitik habe die SPD den gemeinsamen Weg inhaltlich und formal verlassen. – Von dem einstimmigen Verwaltungsausschussbeschluss hatte Aßmann nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub aus dem Sitzungsprotokoll erfahren. Seiner Ansicht nach hätten die SPD-Vertreter im VA ihn entweder über Handy kontaktieren oder aber einen Vertagungsantrag stellen müssen, um den Gruppenpartner einbeziehen zu können. Deshalb bleibe ihm, so Michael Aßmann, nur die Konsequenz, die Zusammenarbeit für beendet zu erklären. Damit ist die Gruppe aufgelöst. Gleichzeitig fühlt sich der Vertreter der Bündnisgrünen im Rat nun nicht mehr an die gemeinsam auferlegte Zurückhaltung gebunden. Es sei vereinbart gewesen, zunächst die Meinungen von Kritikern, Befürwortern und Fachleuten zum Ferienpark Gut Langen einzuholen, bevor die Gruppe Position bezieht. Daran habe ich mich schweren Herzens gehalten und keine Stellung bezogen, schreibt Aßmann an Volker Pannen: Darüber haben Sie sich aber hinweggesetzt, ohne mit mir Absprache zu halten. Gegenüber den GN machte Aßmann gestern am späten Nachmittag deutlich, dass er den Planungen für Gut Langen sehr skeptisch gegenüber stehe. Aßmann machte deutlich: Wir Grünen haben einer Überprüfung des Standorts zugestimmt. Mehr nicht! Die Umweltverträglichkeitsprüfung belege, dass es sich in dem Planungsgebiet um einen ökologisch hoch sensiblen Bereich handele, den man vielleicht mit viel Bescheidenheit und einer Menge Einschränkungen überplanen könne. Aßmann zeigte sich überzeugt, dass der Antrag für die Umweltverträglichkeitsprüfung, die der Landkreis positiv beschieden hat, kaum noch eine Ähnlichkeit mit dem aufweise, was von den Betreibern gewollt sei. Sowohl die Anzahl der Häuser als auch der Anteil der überbauten Fläche übertreffen bei weitem das beantragte Maß. Überdies wird es nicht gelingen und ist auch nicht intendiert, die lenkenden Maßnahmen, die Urlauber aus den ökologisch sensiblen Bereichen herauszuhalten, wirklich umzusetzen. Weiter beklagt Aßmann, den Bewohnern Bad Bentheims werde ein wichtiger Teil ihrer Naherholungsmöglichkeiten geraubt. An den wirtschaftlichen Aufschwung in der Kurstadt durch die Anlage des Ferienparks glaubt Aßmann nicht: Die Feriengäste würden überwiegend in ihrem Ferienpark bleiben und kaum zum Kaufkraftzuwachs in der Stadt beitragen. Außerdem sehe er die Gefahr, dass bei schlechter Auslastung aus dem Ferienhausgebiet ein Wohngebiet voller Ferienhäuser werde. Unterm Strich wird hier Natur vernichtet, um Geld zu verdienen, und das mit zweifelhaften Aussichten. Die Planungen sind nicht nachhaltig sondern kurzsichtig, beschreibt Aßmann die Position der Bad Bentheimer Grünen. Sie schlössen sich voll inhaltlich den kritischen Ausführungen von BUND und NABU an, denn die vorgelegten Planungen seien das Gegenteil vom weichen Tourismus. Michael Aßmann kritisiert wörtlich: Hier wird ein wertvoller Teil Bentheims unerbittlich den kommerziellen Interessen Einzelner unterworfen. – Die Bevölkerung unserer Stadt verliert alles und gewinnt bestens ein paar Putzstellen. Dafür ist uns Grünen Bad Bentheim zu schade. Seine Parteifreunde fänden es besser, wenn das Gebiet um Gut Langen durch Wanderwege und Radwege für den Tourismus und die Naherholung erschlossen würde, anstatt es zuzubauen und einzuzäunen. Bad Bentheim könne durchaus einen Ferienpark brauchen, jedoch nicht auf dieser Fläche. Aßmann abschließend: "Es ist der falsche Weg, nach unserer Meinung, genau die Teile Bentheims zu entwerten, die Bentheims Reiz ausmachen."

BE-Gebäude soll neues Rathaus werden (GN, 9.07.2005)

Stadtentwicklung: SPD/Grüne fordern Umzug der Verwaltung - Gewerbetreibende unterstützen Idee

Die frei werdenden Gebäude am Rathausplatz sollen nach dem Willen von SPD, Grünen und Gewerbetreibenden verkauft werden. Dadurch könne die Entwicklung der Innenstadt neue Impulse erhalten. Die Stadtverwaltung ist in Bad Bentheim zurzeit auf drei Standorte rund um den Rathausplatz verteilt. Hinzu kommen das "Haus des Gastes" an der Schlossstraße und der Bauhof am Tüschenbrook. Das hat nach Ansicht der Gruppe SPD/Grüne im Rat, aber auch vieler Gewerbetreibender zwei gravierende Nachteile: Zum einen blockieren die Verwaltungsgebäude die weitere Stadtentwicklung, zum anderen behindert die räumliche Aufteilung eine effektivere Arbeit der Verwaltung. Und nachdem sich die lange diskutierte Idee, die Verwaltung in das ehemalige Finanzamt umzusiedeln, durch den Verkauf des Gebäudes wohl erledigt hat, schlagen SPD und Grüne nun einen neuen Standort vor: das ehemalige Verwaltungsgebäude der Bentheimer Eisenbahn (BE) an der Bahnhofstraße. Mitarbeiter, deren Zusammenarbeit eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren der Verwaltung ist, müssen erst die Straße überqueren, wenn sie miteinander sprechen wollen, beklagt Bauausschuss-Sprecher Johann Bardenhorst (SPD). Im BE-Gebäude dagegen könnte die gesamte Verwaltung an einem Ort zusammengefasst werden. Und auch für den Bauhof, der im Wohngebiet Tüschenbrook nicht optimal untergebracht sei, wäre nach Ansicht von SPD und Grünen auf einem südlich an das BE-Gebäude angrenzenden Grundstück der Bentheimer Eisenbahn ausreichend Platz. Die Gruppe SPD/Grüne hat inzwischen einen Antrag für die erste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses nach der Sommerpause eingereicht. Darin fordert sie die Stadtverwaltung auf, mit der Bentheimer Eisenbahn AG Verhandlungen über den Erwerb des Gebäudes und des benachbarten Grundstücks aufzunehmen. Verhandeln soll die Stadt aber auch über einen Verkauf der durch den Umzug der Verwaltung und des Bauhofs frei werdenden Liegenschaften. Denn SPD und Grüne betonen: Die Zusammenfassung der Verwaltung an einem Ort muss durch Erlöse aus dem Verkauf der bisherigen Standorte finanziert werden. Am Ende muss für die Stadt eine Null stehen, forderte Gruppensprecher Volker Pannen (SPD) im Gespräch mit den GN. Nach einer Ortsbesichtigung sieht die rot-grüne Ratsgruppe zahlreiche Vorteile in einem Kauf des BE-Gebäudes. Ratsherr Ludwig Horstmann hebt vor allem die leichte Veränderbarkeit des Gebäudes hervor: Eine Vielzahl nicht tragender Wände in den Bürobereichen lässt das Entstehen eines Bürgerbüros im Erdgeschoss und eines Ratssitzungssaals im Dachgeschoss leicht und kostengünstig möglich werden. Ein weiterer Vorteil des BE-Gebäudes ist nach Ansicht von SPD und Grünen dessen Lage: Würde man eine Fußgängerbrücke über den Unterführungstrog hin zum Busbahnhof auf dem Bahnhofsvorplatz installieren, was nach Auskunft des Straßenbauamts Lingen ohne weiteres möglich wäre, könnten die Bürger das neue Rathaus sowohl zu Fuß als auch per Fahrrad und mit dem Auto hervorragend erreichen, meint die Gruppe. Wochentags würde das Rathaus aus allen Stadtteilen mit dem Bus im Stundentakt angefahren werden. Für Auto- und Radfahrer stünden genügend Park- und sogar überdachte Stellplätze zur Verfügung. Und Michael Assmann von den Bündnisgrünen ergänzt: Für Touristen verbleibt das Verkehrsamt in der Schlossstraße. Alle anderen Verwaltungsbereiche gehören nicht zwingend in die Stadtmitte. Für die Innenstadt und den Tüschenbrook würde eine Umsiedlung der Stadtverwaltung aus Sicht von SPD und Grünen Raum für eine neue Stadtentwicklung bieten. Schließlich würden Immobilien in bester Lage frei. In der Stadtmitte könnten sich Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel ausdehnen, im Tüschenbrook würden attraktive Bauplätze entstehen, hoffen die Politiker. Bei der Bad Bentheimer Interessengemeinschaft Handel, Handwerk, Industrie und Gastronomie (BBI) stößt dieser Vorstoß auf volle Unterstützung. "Durch die Zusammenlegung der Stadtverwaltung unter einem Dach müssten Aufwand und Kosten reduziert werden können", meint die BBI-Vorsitzende Sonja Hemme. Vor allem aber erhoffen sich die Gewerbetreibenden neue Entwicklungschancen für die Innenstadt und eine Entlastung auf den knappen Parkplätzen. Ein Umzug der Verwaltung in das BE-Gebäude sei eine Überlegung wert, sagte Sonja Hemme den GN. Aber auch die Idee einer Nutzung des ehemaligen Finanzamts an der Schüttorfer Straße sei für sie keineswegs vom Tisch. Hemme fordert vielmehr Verhandlungen mit dem neuen Besitzer über eine langfristige Nutzung durch die Stadt. Fest steht für die BBI laut ihrer Vorsitzenden jedenfalls: Wir sind der Überzeugung, dass ein Rathaus nicht unbedingt in die Innenstadt gehört. Gerade das Rathaus stehe einer weiteren Entwicklung im Wege. Bekanntlich möchte der benachbarte Hotelier das Gebäude gerne übernehmen und in sein Hotel integrieren. Und auch beim "alten Rathaus" an der Bahnhofstraße 2, in dem zurzeit unter anderem das Bauamt untergebracht ist, handelt es sich um ein ansprechendes Gebäude, das man gut verkaufen könnte, so Hemme.